Dr. Scarnato zum Generalsekretär der IFA Liechtenstein bestellt

Anlässlich der Wiederwahl als Vorstandsmitglied der IFA Liechtenstein durch die Mitgliederversammlung im Juni 2021 wurde Dr. Marcello Scarnato vom Vorstand zum neuen Generalsekretär bestellt. Dr. Scarnato ist seit 2014 Vorstandsmitglied der International Fiscal Association, Liechtenstein Branch (IFA). Er übernimmt das Amt von Dr. Heinz Frommelt, der nach langjähriger Tätigkeit aus dem Vorstand ausgeschieden ist. 

An der Mitgliederversammlung wurde Martin A. Meyer als Ersatz für den nicht mehr angetretenen langjährigen Präsidenten Dr. Marco Felder gewählt. Als neue Mitglieder wurden Martina Walt (PWC) und Roger Krapf (EY) gewählt.

Im August 2021 wurden die Gründungsmitglieder Dr. Marco Felder und Dr. Peter Altenburger zu Ehrenmitgliedern der IFA Liechtenstein ernannt. 

Neu befindet sich das Sekretariat der IFA Liechtenstein in der Kanzlei Dr. Scarnato in Triesen. 

Die International Fiscal Association (IFA) ist weltweit die führende Vereinigung von Steuerexperten. IFA Liechtenstein widmet sich dem Studium des liechtensteinischen Steuerrechts, insbesondere der aktuellen Fragen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und der damit zusammenhängenden finanziellen und wirtschaftlichen Themenstellungen, national wie international. 

Weiterführende Infos: www.ifa-fl.li 

Mandatsende Dr. Scarnato bei Liechtenstein Marketing

Nach viereinhalb Jahren ging das Verwaltungsratsmandat von Dr. Marcello Scarnato bei Liechtenstein Marketing am 30. Juni 2021 zu Ende. Der Steuerjurist hat zu Beginn der zweiten Amtsperiode aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. 

Dr. Scarnato war von 2017 bis 2021 Verwaltungsratsmitglied, davon im ersten Jahr von Februar bis Juni delegiert zum Geschäftsführer ad interim. Besondere Herausforderungen waren das damalige Finden einer neuen Geschäftsführung, sowie das nachfolgende Planen und Durchführen des 300-Jahr-Jubiläums. "Es waren spannende und wichtige Aufgaben", meint er rückblickend und weiter: "Mein Dank gilt dem Team und meinen VR-Kolleginnen und -Kollegen sowie der Regierung für das Vertrauen".

VwEG FL wird Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen (VwbPG)

Am 1. April 2021 ist das Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPG) in Kraft getreten. Das VwbPG (bisher VwEG, Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer) setzt die Vorgaben der 5. EU Geldwäscherei-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) in Bezug auf das Verzeichnis um, in welches die wirtschaftlich berechtigten Personen inländischer Gesellschaften, juristischer Personen, Treuhänderschaften und ausländischer Trusts einzutragen sind. Das Verzeichnis wird zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geführt.

Diese Transparenz soll verhindern, dass sich die wirtschaftlich berechtigten Personen hinter einem Rechtsträger „verbergen“ können bzw. soll die Begehung der oben genannten Straftaten erschwert und die Aufdeckung derselben erleichtert werden.

Weiterführende Informationen:

Modernisierung: Liechtensteiner Konkursordnung wird Insolvenzordnung

Was seit 1973 auf Zerschlagung und Verwertung ausgerichtet war (Konkursverfahren) ist seit 1. Januar 2021 auf Sanierung und Neuausrichtung (Insolvenzverfahren) ausgerichtet. Aus K.O. (Konkursordnung) wird I.O. (Insolvenzordnung), nomen est omen

Der Kern des alten liechtensteinischen Insolvenzrechts war das Konkursverfahren, das von seiner Natur her ein „Zerschlagungsrecht“ ist. Denn die Insolvenz bedeutete für Unternehmen in der Regel das „Aus“. Zwar sah das Gesetz betreffend den Nachlassvertrag gewisse Sanierungsinstrumentarien vor, allerdings hattendiese in der Praxis kaum Bedeutung, da die entsprechenden Voraussetzungen meist zu hoch waren. Dieser tote Buchstabe wurde nun mit Leben gefüllt. 1)

Für Unternehmen gibt es nun «eine reelle Chance, sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu sanieren»2). Um dem Stigma des Konkurses zu entgehen, hat der Schuldner die Möglichkeit, bereits vor der Eröffnung eines Verfahrens einen Sanierungsplan vorzulegen. In diesem Fall wird das Insolvenzverfahren „Sanierungsverfahren“ genannt. Liegt eine solche Vorarbeit nicht vor, läuft das Verfahren unter der Bezeichnung „Konkursverfahren“. Allerdings wird auch im Konkursverfahren die Sanierung gefördert, indem dem Schuldner ein Weg zu einem Sanierungsplan aufgezeigt wird. 

Für Privatpersonen ist das Insolvenzverfahren ab dem 1. Januar 2022 vorgesehen. Art. 128ff. IO sowie Art. 6 Abs. 3 bis 5 IO sind enstprechend in den Übergangsbestimmungen geregelt (vgl. unten LGBl 2020 Nr. 365). 

Schwerpunkte und die Neuerungen der Gesetzesform3)

  • Das Sanierungsverfahren und Konkursverfahren werden terminologisch unter dem Überbegriff „Insolvenzverfahren“ zusammengefasst. Folglich wird die Terminologie im Gesetz entsprechend angepasst (z.B. „Konkursverfahren“ wird zu „Insolvenzverfahren, „Konkursmasse“ zu „Insolvenzmasse“, „Konkursgläubiger“ zu „Insolvenzgläubiger“, …).
  • Die Sanierung des Unternehmens setzt selbstredend dessen Fortführung voraus. Wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist, wird künftig ausdrücklich der Fortführung des Unternehmens der Vorrang gegenüber der Zerschlagung eingeräumt. Die von den Gläubigern anzubietende Mindestquote soll hierfür von 40 % auf 20 % herabgesetzt werden. Zudem soll die Annahme des Sanierungsplanes deutlich erleichtert werden, indem das Zustimmungserfordernis von derzeit zwei Drittel auf die einfache Mehrheit reduziert wird. Weiters soll für gesicherte Gläubiger eine Sperrfrist von sechs Monaten für die Geltendmachung von Absonderungsansprüchen eingeführt werden.
  • Um die Fortführung durch einen Sanierungsplan nicht dadurch zu gefährden, dass Gläubiger aufgrund Verzuges des Schuldners die Verträge kündigen und dadurch die Sanierung verhindern, soll entsprechend dem „UNCITRAL Legislative Guide on Insolvency Law“ das ordentliche Kündigungsrecht und das Rücktrittsrecht der Vertragspartner ausgeschlossen werden.
  • Das Insolvenzverfahren wird entweder als „Konkursverfahren“ durchgeführt, sofern bei Eröffnung des Verfahrens kein Sanierungsplan vorliegt oder aber als „Sanierungsverfahren“ für den Fall der Vorlage eines Sanierungsplans noch vor Eröffnung, wobei auch eine besondere Variante des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung eingeführt werden soll. Bei der neuen Sanierung durch Eigenverwaltung für Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in die Insolvenz hineingeschlittert sind, bestehen höhere Risiken als bei der Sanierung durch Fremdverwaltung. Deshalb bedarf es eines entsprechenden Finanzplans und einer Mindestquote von 20 %.
  • Die aktuell bestehenden vier Konkursklassen werden - nach internationalen Leitbildern folgend - abgeschafft und wird die Grenze zwischen Masse- und Insolvenzforderung neu definiert.
  • Um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gläubiger zu stärken, soll ein Gläubigerausschuss vorgesehen werden, welcher das Gericht und den Insolvenzverwalter entlasten soll.
  • Der Abschluss eines Sanierungsplanes für Privatpersonen soll künftig durch flexiblere Bestimmungen erleichtert und eine Zahlungshöchstfrist von bis zu fünf Jahren vorgesehen werden. Eine Mindestquote von 20 % soll dennoch notwendig sein. Die Gläubiger werden über die Annahme des Sanierungsplanes entscheiden. Sollte der Inhalt des Sanierungsplanes nicht erreicht werden können, kommt ein Zahlungsplan ohne zahlenmässige Mindestquote in Betracht. Als Bemessungszeitraum gelten die folgenden fünf Jahre. Die Zahlungsfrist kann kürzer oder länger sein, maximal aber sieben Jahre. Auch hier werden die Gläubiger über die Annahme des Zahlungsplanes entscheiden. Schliesslich soll das Abschöpfungsverfahren zu Tragen kommen, mit welchem mit der Vermögensverwertung begonnen wird. Binnen fünf Jahren soll der Schuldner sich um ein Einkommen bemühen und in dieser Zeit den pfändbaren Teil seiner Einnahmen den Gläubigern zur Verfügung stellen. Wenn der Schuldner sich an die vereinbarten Zahlungen hält, so kann dieser nach fünf Jahren schuldenfrei werden. Die Restschuldbefreiung wird ohne Zustimmung der Gläubiger gewährt.

 

- Quellen:

1) Regierung des Fürstentums Liechtenstein >Medienmitteilung
2) Dr. Franz Mohr, Insolvenzrechtsexperte >Fachbeitrag Wirtschaftregional
3) Mag. Tijana Braubach, LL.M. >Blog RAe Ospelt & Partner

- Gesetzestexte:

  • Das Insolvenzverfahren, LGBl 1973.045.002, aktuelle Fassung >Insolvenzordnung; IO
  • Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung, LGBl 2020 Nr. 365, mit den Bestimmungen zu der Insolvenz von Privatpersonen, Art. 128 - 163, gültig ab >01.01.2022

Rechtshilfe bei Geldwäsche: Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben

Mitte 2021 steht die nächste Länderprüfung Liechtensteins durch Moneyval, dem europäischen Expertenausschuss gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, an. Um eine gute Bewertung zu erreichen, musste Liechtenstein aber noch Hausaufgaben in den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrecht, der Effektivität bei Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie bei den Kriterien für die Einziehung von Vermögenswerten und Gegenständen aus Verbrechen machen.

Hierfür lagen dem Landtag unlängst nun die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze zur ersten Lesung vor, die sich nach Kritik von Rechtsanwalts- und Treuhandkammer im Vernehmlassungsprozess auf das Wesentliche beschränke. Die zuständige Regierungsrätin Katrin Eggenberger zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die Moneyval-Anforderungen trotzdem erfüllt werden.

Trotz einiger Fragen und Präzisierungsvorschläge war Eintreten für den Landtag unbestritten. Schliesslich trägt eine positive Moneyval-Bewertung wesentlich zur Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes bei.

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Globale Mindestbesteuerung (Pillar 2): Chance für Standort Liechtenstein

Mit den gesetzlichen Neuerungen der OECD/EU im Rahmen des BEPS-Programms sollen die digitalen Weltkonzerne dort besteuert werden, wo sie eine Aktivität entfalten. Bisher war eine solche steuerliche Erfassung an das Prinzip der Betriebsstätte gebunden, was für die analoge Welt einigermassen gut funktionierte. Digitale Player sind aber virtuell unterwegs und brauchen vor Ort oftmals keine Büros. Gemeint sind Google, Amazon, Netflix und Co.

BEPS 2.0 bringt Pillar 1 und 2 
Pillar 1 fordert eine neue Zuordnungslogik für die erwirtschafteten Gewinne, Pillar 2 ist als flankierende Massnahme zu sehen und beschäftigt sich mit der Etablierung eines Mechanismus,  welcher allen Ländern ein minimales Besteuerungsniveau zusichert. Ziel ist es, die Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer zu vermeiden. 

Vermögensstrukturierungen Richtung Liechtenstein
Durch die geforderte Mindestbesteuerung (Pillar 2) global tätiger Konzerne wird Liechtenstein für Strukturen in traditionellen Offshore-Jurisdiktionen attraktiv.
Lesen Sie warum: Fachbeiträge von Dr. Marcello Scarnato, LL.M.

IFA Steuerfachsymposium
Ausführliche Behandlung des Themas am 22. Oktober 2020 im SAL in Schaan 
> Programm und Anmeldung



BEPS 2.0 – Der fundamentale Wandel des internationalen Unternehmenssteuerrechts

Die Steuerrechtsordnung befindet sich in einem globalen Wandel. Mit BEPS 2.0 hat die OECD sich vorgenommen, die weltweiten Besteuerungskonzepte anzugleichen. Einerseits ist die Erweiterung der Besteuerungsrechte geplant (Pillar 1). Andererseits soll eine globale effektive Mindestbesteuerung eingeführt werden (Pillar 2).

IFA Liechtenstein lädt am 22. Oktober 2020 zu einem Fachsymposium mit Vertretern der Steuerbehörden, der Industrie und der Beratung, um die Chancen und Risiken für Liechtenstein zu beleuchten. Die Jahresversammlung findet im Vorfeld des Fachsymposiums online statt.

 

Steuerfachsymposium der IFA-Landesgruppe Liechtenstein


Donnerstag, 22. Oktober 2020
Fachsymposium: 15:30 – 19:00 Uhr
SAL – Saal am Lindaplatz, Schaan (grosser Saal)
Covid-Massnahme: Alternativ gibt es einen Live-Stream 

Programm und Anmeldung auf www.ifa-fl.li 

Weitere Infos zum Thema >BEPS 2.0

Erwägungen zu steuerrechtlichen COVID-Fristen

Das Funktionieren des Rechtsstaats während der COVID-19-Pandemie soll insbesondere durch die Möglichkeit einer Erstreckung sämtlicher verfahrensrechtlicher Fristen in allen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren gewährleistet werden.

Der Liechtensteinische Hohe Landtag hat verschiedene COVID-Gesetze beschlossen. Steuerrechtlich von Relevanz ist u.a. das Gesetz vom 8. April 2020 über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19 >COVID-19-VJBG 

Fragestellungen aus aktuellem Anlass könnten sein:

  1. Fällt die allgemeine Einreichungsfrist der Steuererklärung 2019 für natürliche Personen vom 24.4.2020 unter das COVID-19-VJBG? Hemmt das Gesetz den Fristenlauf oder ist er auf Antrag zu verlängern?
  2. Hemmt das Gesetz die behördlich üblicherweise auf den 24.4.2020 angesetzte Frist einer Steuervorauszahlung nach Art. 40 SteV oder ist diese auf Antrag zu verlängern?
  3. Welche Covid-bezogenen Gründe sind vorzubringen?

Ausgangslage:

Art. 2 COVID-19-VJBG

  1. In allen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren können sämtliche verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällt, oder die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, während der Geltungsdauer dieses Gesetzes auf Antrag erstreckt werden.
  2. Der Antrag auf Erstreckung verfahrensrechtlicher Fristen ist schriftlich beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde einzubringen, das bzw. die das Verfahren führt. Der Antrag auf Erstreckung von Rechtsmittelfristen ist beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde einzubringen, dessen bzw. deren Entscheidung bekämpft wird. Der Antrag ist per Post, E-Mail oder Fax zu stellen.

Art. 3

  1. Dem Antrag auf Fristerstreckung nach Art. 2 Abs. 2 ist stattzugeben, wenn:
    1. dieser nicht rechtsmissbräuchlich ist;
    2. diesem keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen; oder
    3. diesem keine gewichtigen Interessen weiterer Verfahrensbeteiligter entgegenstehen.
  2. Entscheide nach Abs. 1 sind bei kollegial besetzten Gerichten und Verwaltungsbehörden vom jeweiligen Präsidenten oder Vorsitzenden zu fällen.
  3. Wird dem Antrag stattgegeben, ist eine neue angemessene Frist unter Angabe des Ablaufdatums festzusetzen. Dieser Entscheid kann nicht angefochten werden. Die Zustellung des Entscheids erfolgt per Post, E-Mail oder Fax.

Art. 12

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 15. Juni 2020.

Weiter zu beachten:
Nach Vorgaben des Gesetzgebers >BuA 2020/30 sind Covid-bezogene Gründe geltend zu machen und soll keine strenge Handhabung der Behörden stattfinden.

Erwägungen und Antworten:

Ad A)

Nach der gängigen Praxis der Gemeinden (in Absprache mit der Steuerverwaltung) wird die Einreichungsfrist der Steuererklärung 2019 auf Antrag unabhängig von Covid-Massnahmen aktuell auf den 24.9.2020 verlängert. Dieses Datum liegt ausserhalb der Gültigkeitsdauer des Gesetzes und daher ist weder auf die Frage der Hemmung noch einer Fristverlängerung unter COVID-19-VJBG einzutreten.

Ad B)

Voraussetzung für die Gewährung der vorgenannten Frist bis zum 24.9.2020 ist u.U. eine Steuervorauszahlung nach Art. 40 SteV. Diese wird von den Behörden aktuell üblicherweise bis max. 24.4.2020 erstreckt.

Zu der Frage der Hemmung von Fristen:
Diese sind nach Art. 4 auf gerichtliche Angelegenheiten beschränkt (Abs. 1) bzw. Verwaltungsangelegenheiten mit verfahrenseinleitendem Antrag (Abs. 2). Beides liegt gegenständlich nicht vor. Weder die (Nicht-)Abgabe einer Steuererklärung noch die (Nicht-)Bezahlung einer fristbegründenden Steuervorauszahlung sind eine verfahrenseinleitende Massnahme. Das Verfahren läuft auch ohne Beteiligung des Steuerpflichtigen (ggf. mit Bussen, Einschätzungen etc.).

Zur Frage der Fristerstreckung:
Die zur Steuervorauszahlung gesetzte Frist bis 24.4.2020 ist eine verfahrensrechtliche Frist lt. Art. 2 Abs. 1. Deren fristauslösendes Ereignis (die Verlängerungsfrist bis 24.9.2020 wird gültig) fällt in die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes (8.4.2020) und kann somit während der Geltungsdauer des Gesetzes auf Antrag erstreckt werden – das Gesetz gilt bis 15.6.2020, sohin wäre die Frist bis zum 16.6.2020 (Art. 12) zu verlängern.

Ad C)

Covid-bezogene Gründe sind z.B. Krankheit oder Probleme als Folge der behördlichen Covid-Massnahmen.

Corona in der Fastenzeit - was soll uns das zeigen?

Vom Krisen-Modus in den Panik-Modus oder die aktuelle Situation nutzen und sich etwas zurück ziehen? Die (Menschen-)Massen bewusst meiden, mehr Zeit daheim und mit der Familie verbringen, in sich gehen (me-time)? Vielleicht gar Themen aufgreifen, die ganz tief unten versteckt bei uns allen schlummern? Der mögliche Weg zu einem konstruktiven Krisen-Bewältigungs-Modus, wie es Rüdiger Dahlke nennt. Die Gedanken des Symbolik-Altmeisters sind immer lesenswert. 

Rüdiger Dahlke im Newsletter vom 8.3.2020:

„Lebens-Krisen als Chance", möchte ich dagegen setzen. Tatsächlich heißt Crisis im Griechischen Krise wie bei uns, aber es heißt auch Entscheidung. Es ist eine gute Zeit, sich zu entscheiden über den jetzt allerorten propagierten Krisen-Modus in den Panik-Modus einzusteigen oder sich zu „entscheiden", diese Situation zu nutzen und sich einem konstruktiven Krisen-Bewältigungs-Modus zuzuwenden. Es gibt immer Licht- und Schattenseiten, vielen konnte ich das im „Schattenprinzip" vermitteln, aber gemessen an der jetzt zu beobachtenden Polarisierung sind wir noch viel zu wenige und könnten wachsen – zahlenmäßig und überhaupt.

Dabei ist es nie zu spät, Schritte Richtung Erwachen zu machen und sich für Gesundheit und Entwicklung zu entscheiden und der Corona-Virus könnte uns da sogar zum Auslöser werden. Die Alternativen sind klar. Entscheidung braucht natürlich Mut und Courage, ein wildes Herz, und nur wir selbst können das Schwert zur Ent-scheidung aus der Scheide ziehen. Wer in den hysterischen Angst- und Panik-Modus einsteigt, verschlechtert – wissenschaftlich nachweislich – seine Immunsituation deutlich. Das hat die Psychoneuroimmunologie bewiesen.

Dabei ist es egal, ob er sich Angst machen lässt – und dafür gibt es jetzt ungezählte Möglichkeiten – oder sich selbst da hineinsteigert. Wer statt Angst Respekt vor der Situation entwickelt und sie nutzt, um im eigenen Leben Nägel mit Köpfen zu machen im Hinblick auf Gesundheit und Entwicklung, hat ungleich bessere Karten, nicht nur von der Abwehrlage her. 

Aber die ist jetzt entscheidend, ob man zu den gut 80 % gehört, die keine oder minimale Grippe-Symptome von Corona davontragen oder schwerer betroffen wird, wobei ich betonen möchte, im ganzen deutsch-sprachigen Raum ist noch niemand daran gestorben, aber schon viele sind wieder gesund geworden. An der ganz normalen Grippe sind aber schon viele gestorben.

Es ist jetzt eine geradezu optimale Situation für Achtsamkeit und Aufmerksamkeit. Das ist die uralte Haltung der spirituellen Traditionen und von Jon Kabat-Zinn inzwischen als Mindfulness auch im Westen populär gemacht mittels wissenschaftlicher Belege. Respektvoll angewandt, kann sie uns fordern und zugleich fördern und obendrein schützen. Warum nicht wach werden und sich öfter die Hände in Unschuld waschen als Ritual der Reinigung auf verschiedenen Ebenen.

Statt jemandem etwas (ins Gesicht) zu husten und zu pusten, lieber in die eigene Ellenbeuge und diese Aggressionsthematik dabei bewusst zu sich zurückholen. Es ist immer besser seine Meinung offen und mutig verbal auszudrücken als anderen etwas zu husten – das ist ein Ebenen-Wechsel, der allen immer gut tut. Vielleicht auch nicht mehr jeden zur Begrüßung routiniert „abbusseln", aber nahe Menschen weiter in den Arm nehmen und – in dieser besonderen Zeit – besonders im übertragenen Sinn.

Da Menschen-Ansammlungen nicht mehr empfehlenswert sind, warum sich nicht für positive Quarantäne entscheiden und sich Zeit für sich nehmen, um wesentliche Entscheidungen bezüglich des eigenen Weges zu klären. Mehr Meditieren und Yoga üben, Tai Chi und Chi Gong und was der Bewusst-Werdungs-Übungen mehr sind. Statt Quarantäne lieber Retreat. All das fördert das Immunsystem nachweislich und kann Freude machen.

„Zufällig" und lange vor Corona geplant, bin ich ganz allein in Zypern zum Schreiben und hier gar keinen Zwängen unterworfen. Ich gehe lang vor Mitternacht schlafen, nachdem ich einen guten Film – fürs nächste Filmbuch – genossen habe, und bin deutlich vor Sonnenaufgang beim Meditieren und meiner anschließenden Schreib-Meditation wie jetzt gerade. Mittags werde ich mir eine bunte Palette von Fruchtsäften pressen und anschließend weiterschreiben, aber alle 90 Min. kurz unterbrechen für Tai Chi oder andere Übungen. Für diese Klausur – nur Aphrodite, unsere Katze ist mit von der Partie – bin ich wirklich dankbar.

Und natürlich hast Du eine ganz andere Lebens-Situation, aber wir können zum Beispiel über das Netz wundervoll in Kontakt bleiben – auch dafür bin ich dankbar. Wie sagte Yogi Bhayan „Gratitude is the best attitude" – Dankbarkeit ist die beste (Lebens-)Haltung. Obendrein fördert sie unsere Immunsituation.

Weitere Infos: www.dahlke.at 

Opting Out von der Review-Pflicht FL: Das Prozedere

Am 01.03.2020 traten die neuen Bestimmungen über den möglichen Verzicht auf die prüferische Durchsicht (Review) in Kraft (LGBl. 2020 Nr. 22 und LGBl. 2020 Nr. 40).

Nach Art. 1058a PGR können Kleinstunternehmen im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a PGR, welche ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben – mit Ausnahme von segmentierten Verbandspersonen und Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien –, auf die jährliche prüferische Durchsicht (Review) verzichten - analog zu der Schweiz Opting Out genannt. 

Kleinstunternehmen sind solche, die zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

  • 450'000 CHF Bilanzsumme,
  • 900'000 CHF Nettumsatzerlöse (Art. 1081 PGR) im dem Bilanzstichtag vorangehenden Geschäftsjahr,
  • im Durchschnitt des Geschäftsjahres 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Diese Unternehmensgrösse betrifft somit regelmässig die "Gewerbler" in Liechtenstein. Diese sollen denn auch entlastet werden. Die Berechtigung soll gemäss BuA an das Vorhandensein einer kfm. Tätigkeit in Verbindung mit einer Gewerbebewilligung geknüpft werden. 

Im BuA präzisiert die Regierung den Begriff "kaufmännisches Gewerbe" und damit die Anspruchsberechtigung wie folgt (S. 66): "Für die Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, kann an die Praxis der Steuerverwaltung bei der Prüfung der Mindestertragssteuerbefreiung nach Art. 62 Abs. 3 SteG angeknüpft werden. Danach wird geprüft, ob das Unternehmen über eine Gewerbebewilligung oder über eine andere Spezialbewilligung im Inland verfügt."

Das Prozedere zum Opting Out in FL:

Es ist ein einstimmiger Beschluss des obersten Organs notwendig. Dieser ist zusammen mit einer Verzichtserklärung beim Handelsregister (Amt für Justiz) einzureichen und zur Eintragung anzumelden. Weiter ist die Zulässigkeit des Verzichts mittels Kopien der Jahresrechnungen der letzten zwei Geschäftsjahre zu belegen. Zu prüfen sind auch die Statuten, die ggf. anzupassen sind.

Es empfiehlt sich schliesslich aufgrund der Komplexität der Materie, beim Amt für Justiz eine Vorabklärung über die Anspruchgsberechtigung durchzuführen, insbesondere auch hinsichtlich der Tatsache, dass die Auslegung der vorausgesetzten "kfm. Tätigkeit" wie ausgeführt Interpretationen erlaubt. 

Gerne beraten wir Sie. 

Weiterführende Informationen: 


© DR. OEC. HSG MARCELLO SCARNATO, LL.M. FACHJURIST FÜR STEUERRECHT, GIURISTA TRIBUTARIO, TAX JURIST

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