Deutschland wach auf! Selbstanzeige ist der einzige Weg in die Steuerlegalität

Deutliche Signale an der 2. Steuerpraxistagung des Liechtensteiner Bankenverbandes durch den Leiter Steuern des BMF Deutschland. Liechtensteins Finanzintermediäre sind gefordert!

Micheal Sell, Ministerialdirektor und Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium für Finanzen in Deutschland, hat es endlich klar ausgesprochen (es stand bereits auf Twitter): es gibt keine Alternative zur fiskalischen Vergangenheitsbewältigung mit Deutschland ausser die Selbstanzeige. Alle bilateralen Versuche mit Anonymität und pauschalisierter Ablasszahlung interessieren Deutschland in Wirklichkeit nicht. Der Deutsche (Politiker) sieht darin eine Schlechterbehandlung aller Ehrlichen und das sei politisch nicht durchsetzbar. Punkt.

Es war denn auch ein entsprechend nonchalanter Auftritt des eloquenten Amtsleiters aus Deutschland am 27. Februar 2014 im SAL in Schaan, der den Anwesenden - und by the way auch noch allen potentiellen Beihelfern - klar mit auf den Weg gab, dass das Finanzministerium genau 1 Versuch zulässt, nämlich die zu 100% korrekte Selbstanzeige. Und es wurde klar: wenn diese auch nur 1 Jota Fehler aufweist, dann wird die Sache zum Strafverfahren mit allen (z.T. auch publizitätswirksamen) Konsequenzen.

Im Fall Hoehness sei es übrigens nicht sein Ministerium gewesen, sondern es müsse bei der Staatsanwaltschaft passiert sein, denn diese habe eine Publizitätspflicht. Korrekte Selbstanzeigen verliefen immer diskret und könnten sogar bis zu einem gewissen grad anonymisiert werden ("mit einem Aliasnamen"), so dass nur ganz wenige in der Verwaltung die wahre Identität des Steuerpflichtigen kennen. Sells Empfehlung, man solle sich unbedingt professionellen Rat einschlägig erfahrener Steuerberater u./o. -anwälte holen ist unbedingt beizupflichten. 

Dem Land Liechtenstein und seinen Bemühungen nach Transparenz und Level playing field der Steuerregime zollte Ministerialdirektor Sell Respekt. Er bestätigte zudem, dass Liechtenstein als zuverlässiger Partner gesehen werde und weiterhin als "first mover" bzw. "first adopter" von Massnahmen wie der internationalen Amtshilfekonvention zum automatischen Informationsaustausch (AIA) nur gewinnen könne. Liechtenstein wird diesen Standard wohl bis 2018 ins eigene Gesetz schreiben. Die Tage sind also gezählt. Bis 2020 - meinte der Steuerdirektor Sell schliesslich - seien alle Steueroasen ausgetrocknet. 

Wir wissen: Liechtenstein gehört schon seit längerem nicht mehr zu dieser Kategorie der "non cooperating states"; die Schweiz ist noch auf der aktuellen 14er Liste zu finden. Ein Grund: Die nach wie vor unkontrollierte Institution der Inhaberaktie (in FL endet heute die diesbezügliche Übergangsfrist). Wir wissen auch: Delaware wird auch Sell nicht austrocknen können. Noch nicht einmal zusammen mit der EU.

PS: die Kollegen aus Österreich, die zu praktischen Fällen ihres Landes referierten kamen irgendwie relaxter rüber. Es gibt eben auch bei diesem Thema verschiedene Wege des Approaches...

> Bericht zur 2. Steuerpraxistagung in Wirtschaft Regional lesen
> Mehr zur multilateralen Amtshilfekonvention AIA

Dr. Scarnato Consulting steht mit seinen deutschen Partner-Kanzleien für Steuerrecht und Steuerstrafrecht gerne begleitend zur Verfügung. 

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