Tax Justice Network zitiert Dr. Scarnato zHd. dt. Bundestag

Stellungnahme Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestags zum DBA-Entwurf

Im Vorfeld der am 26.10.12 stattgefundenen Debatte im deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Liechtenstein hatte das Tax Justice Network / Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN) eine Stellungnahme abgegeben. Mit den alten Argumenten gegen unkooperative Steueroasen wurde das DBA mit Liechtenstein als fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland bezeichnet.

Liechtenstein wurde in eine Reihe gestellt mit "notorischen Steuer- und Verdunkelungsoasen", die Zumwinkel-Affäre durfte als Beleg dafür nicht fehlen. Der Versuch, unsere Land auch pro futuro in Misskredit zu bringen, misslang: Experten im Finanzausschuss lobten das Steuerabkommen und der Bundestag hat dem DBA zugestimmt. 

Zwei zentrale Dinge sind geschehen:

1. dem TJN gelang es im vertragsgegenständlichen Zusammenhang nicht, einen praxistauglichen Beleg für unrechtes Tun Liechtensteins zu produzieren. Die unternehmerische Optimierung der internationalen Steuervorgaben ist ebenso legal wie jede andere Form des Kostenmanagements. Das musste das TJN notgedrungen auch den aus dem Deutschland-Report von Dr. Marcello Scarnato zitierten Sachverhalten bescheinigen
2. am 9.11.12 wurde der Bericht (Peer review) des OECD Global Forums publiziert, welcher Liechtenstein Kongruenz in der vereinbarten steuerlichen Kooperationsbereitschaft attestiert (Einhaltung der geltenden internationalen Amtshilfestandards). 

Bleibt noch ein konkret aufgeführtes Praxisbeispiel: angebliche Privilegien von Wirtschaftsprüfern, die zur Verweigerung einer Beweisherausgabe berechtigen. Gemeint ist das Grasser-Verfahren, dessen bisheriger Verlauf dem TJN missfällt. Durch Ziff. 2 oben ist dieses Beispiel als Beleg auch obsolet. 

Bis zum 23. November 2012, dem Tagungstermin des deutschen Bundesrates zum Thema DBA FL-DE gehen dem TJN die Argumente aus. Und das wird auch die Länderkammer mit der richtigen Entscheidung zu würdigen wissen. Pro futuro - wohlverstanden im eigentlichen Sinne des Ausdruckes!

>> Drucksache 17/10753 Dt. Bundestag: DBA-Gesetzesentwurf DE - FL