Deutscher Bundestag ratifiziert DBA FL-DE

Zum endgültigen Inkrafttreten braucht es noch den Bundesrat (Tagung am 23.11.12)

Vaduz/Berlin. Die erste Hürde ist überwunden. Der deutsche Bundestag stimmte in der Nacht auf heute dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein zu. Nun fehlt noch das grüne Licht der Länderkammer – auch für das Abkommen mit der Schweiz.

Das Ziel der beiden Frankenländer ist dasselbe: Sowohl Liechtenstein als auch die Schweiz wollen, dass Deutschland das jeweilige Steuerabkommen ratifiziert. Aber die Hürden für die Schweiz sind ungleich höher. Während Liechtenstein sich mit den Verhandlungspartnern aus Deutschland im Grundsatz auf ein Standardabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verständigt hat, geht es bei der Neufassung des Schweizer Abkommens darum, bislang undeklarierte deutsche Vermögen mit einer Abgeltungssteuer zu legalisieren. Derartiges will Liechtenstein erst in einem zusätzlichen Abkommen festlegen, das dem DBA folgen soll.

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