Steuerexperten einig: Liechtenstein muss sich weiter profilieren
>Es ist dringend nötig, die erlangte und international anerkannte EU-Kompatibilität unseres Finanzplatzes durch proaktive Aufarbeitung der Vergangenheit zu untermauern - u.a. durch ein Steuerabkommen mit Deutschland!
Liechtenstein hat sich punkto Steuerregime mit dem neuen Steuergesetz - in Kraft seit Januar 2011 - grundlegend verändert und von der bisherigen Intransparenz klar abgewendet. Das genügt aber nicht. Es bedarf weiterer Profilierungsmassnahmen, damit unsere Glaubwürdigkeit wegen Liechtensteiner Beteiligung an vergangenen Finanzkonstrukten nicht immer wieder in Frage gesetellt werden kann. Dazu braucht es jetzt drei dringende Massnahmen:
- Liechtenstein muss gebetsmühlenartig darstellen und leben, dass unsere aktuellen Steuersysteme legal sind.
- Liechtenstein muss mit Deutschland die Vergangenheit aufarbeiten. Wir können nicht länger zuwarten bis die Schweiz eine möglicherweise auch für uns gangbare Lösung realisiert hat!
- Der systematische Datendiebstahl (Steuer-CDs) als Element der Verangenheitsbewältigung ist weiterhin entschieden abzulehnen und strafrechtlich zu ahnden.
Offshore-Leaks werden immer wieder aufblitzen. Leider auch mit Beteiligung Liechtensteins. Es kann und darf aber nicht sein, dass diese Schatten der Vergangenheit die redlichen Bemühungen pro futuro verdunkeln. Nur durch proaktive, professionelle Positionierung als steuerkonformes, kooperatives und nach internationalen Standards transparentes Steuerregime kann Liechtenstein sich profilieren und bestehen.
Zu viel Inkompetenz
Leider ist die aktuelle Debatte um Steuerehrlichkeit eine mit zwei negativen Treibern: erstens die Löcher in den Staatskassen und zweitens der politische Stimmenfang. Besonders in Wahlkampfzeiten scheint ein sachliche Diskussion unmöglich: zu viele PolitikerInnen mit zu wenig Sachverstand führen das Wort.
Prof. Wenz beschreibt dies treffend: "Zu bemängeln ist auch die Ignoranz gegenüber der globalisierten Wirtschaftswelt, die unter anderem durch virtuelle Onlineshops und vollkommen neu strukturierte Produktions- und Vertriebswege gekennzeichnet ist, und nicht zuletzt die mangelnde steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, von der teilweise abgelenkt werden soll."
Doppelbödige Moralansprüche an die sog. Steuererlichkeit täuschen hinweig über das eigene Versagen, den ausufernden Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die verwerflichste aller politischen Profilierungsneurosen ist aber jene - sh. Fall "Hoehness" - die Fehlbaren zu stigmatisieren und wie im Mittelalter quasi auf dem Marktplatz auszustellen und zu bestrafen.
Diskussion mit Sachverstand
Liechtenstein muss den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Früher genügte es, die nationale Gesetzgebung einzuhalten. Heute und morgen sind die Leitplanken durch die internationalen Abkommen und Vereinbarungen gegeben. Wenn Google, Amazon u. Co. eine legale Konzernsteuerquote erreichen, welche den PolitikerInnen vermeintlich zu tief ist, dann können diese gerne darüber debattieren. Aber mit dem nötigen Sachverstand, bitte. Reine Polemik und der Fingerzeig auf der anderen Steuerunmoral sind nicht zielführend und zu leicht als Wahlkampf-Propaganda zu enttarnen.
Weiterführende Infos:
- Steuerwettbewerb wird noch zunehmen (Prof. Martin Wenz)