Steuerabkommen Liechtenstein-Österreich abgeschlossen

FL-Regierung berichtet vom erfolgreichen Vertragsabschluss. Rechtssicherheit geschaffen. Nur zu welchem Preis?

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter unterzeichneten am 29. Januar 2013 in Vaduz ein Abgeltungssteuerabkommen und ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich.

Das Abkommenspaket gewährleistet nach Mitteilung der FL-Regierung eine umfassende Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit durch die Regularisierung der Vergangenheit und die Sicherstellung der grenzüberscheitenden Steuerkonformität für die Zukunft.

Allerdings ist es aus Liechtensteiner Sicht hinsichtlich der österreichischen Stiftungseingangsbesteuerung zu keiner Verbesserung gekommen: Die bisherige Diskriminierung der liechtensteinischen Stiftung in Österreich wurde nicht beseitigt, sondern gar ins DBA geschrieben. Das verstösst klar gegen EWR-Recht und ist reiner Protektionismus der AT-Stiftung. Eine sachliche Rechtfertigung gibt es nicht. 

Das DBA muss nun von der Legislative beider Länder ratifiziert werden. Es soll am 1.1.2014 in Kraft treten.

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