Fachbeitrag Dr. Scarnato zur PVS im Liechtenstein-Journal
Recht in Liechtenstein: Die Privatvermögensstruktur (PVS) im Lichte einer Beteiligung an einer Personengesellschaft - Fachbeitrag von Co-Autor Dr. Marcello Scarnato, LL.M. (int. tax Uni.li)
Die Privatvermögensstruktur (PVS) ist ein steuerlicher Sonderstatus im liechtensteinischen Steuergesetz, der es privaten Investoren ermöglicht, Beteiligungen zu erwerben, besitzen, verwalten oder zu veräussern. Voraussetzung einer konformen Ausgestaltung ist, dass es sich beim Steuersubjekt um eine juristische Person handelt, die keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Eine PVS wird nicht veranlagt und bezahlt nur die Mindestertragssteuer. Mangels Ansässigkeit qualifiziert sie nicht für Doppelbesteuerungsabkommen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority, nachfolgend „ESA“) hat die Bestimmungen der PVS dahingehend geprüft, ob sie mit den staatlichen Beihilferegelungen gemäss Art. 61 EWR-Abkommen vereinbar sind und hat mit Entscheid vom 15. Februar 2011 deren Konformität bestätigt. Wesentliches Merkmal für die Konformität einer PVS ist dabei, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit bzw. keine tatsächliche Einflussnahme der PVS auf eine wirtschaftlich tätige Beteiligung vorliegt.
Der Liechtensteinische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass das blosse Halten einer Beteiligung an einem Unternehmen noch keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
Nicht eindeutig geregelt – weil im Referenzartikel 64 des liechtensteinischen Steuergesetzes SteG nicht explizit erwähnt – ist insbesondere die Beteiligung einer PVS an einer Personengesellschaft. Die Rechtsmeinungen über die PVS-Unschädlichkeit eines solchen Investments gehen auseinander, Urteile liegen noch keine vor.
Ein Fachartikel in der neuesten Ausgabe von "liechtensteinjournal - Recht in Liechtenstein" geht daher der Frage nach, ob die Investition einer liechtensteinischen PVS in eine Personengesellschaft gegen Art. 64 SteG verstösst. Dabei erfolgen die Erwägungen unter besonderer Berücksichtigung der deutschen GmbH & Co. KG. Autoren sind Prof. Dr. Robert Gröning und Dr. oec. HSG Marcello Scarnato, LL.M.
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