Regierung präsentiert BuA zum Liechtensteiner Opting-out von der Reviewpflicht

Im Jahr 2018 erklang die politische Debatte in Liechtenstein um ein Opting-out nach Schweizer Vorbild - i.e. Verzicht auf die gesetzliche Revision der Jahresrechnung - (vgl. unseren Blog vom >21.2.2018). 

Aktuell hat nun die Regierung in Beantwortung einer Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen in Liechtenstein im Rahmen des >BuA 2019/97 konkret Stellung bezogen und eine Gesetzesvorlage präsentiert. 

Im Wesentlichen wird darin die Reviewpflicht für Kleinstunternehmen nach Art. 1064 Abs. 1a PGR gelockert. Kleinstunternehmen sind solche, die zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

  1. 450'000 CHF Bilanzsumme
  2. 900'000 CHF Nettumsatzerlöse (Art. 1081 PGR) im dem Bilanzstichtag vorangehenden Geschäftsjahr
  3. im Durchschnitt des Geschäftsjahres 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Diese Unternehmensgrösse betrifft somit regelmässig die "Gewerbler" in Liechtenstein. Diese sollen denn auch entlastet werden. Die Berechtigung soll an das Vorhandensein einer Gewerbebewilligung geknüpft werden. 

Ausgenommen vom Opting-out sollen weiterhin Aktiengesellschaften mit Inhaberpapieren und segmentierte Verbandspersonen sein. 

Die wesentlichen Branchenverbände - Wirtschaftsprüfer, Revisoren, Treuhänder - aber auch die AHV-Anstalten sind gegen das Opting-out:  

Die Revisionsstelle amte bei einem möglichen Opting‐out nicht mehr bei jeder Gesellschaft als unabhängiges Organ. Dies würde im Ergebnis zu einer merklichen Verlagerung der Kosten zu staatlichen Stellen (Steuerverwaltung, AHV etc.) führen. Dies deshalb, weil damit zu rechnen sei, dass die Kontrollen wesentlich aufwändiger würden und mit einem starken Anstieg der Befunde zu rechnen sei, was wiederum mit Zusatzaufwand verbunden sei. Die allgemeine Revisionspflicht solle deshalb aufrechterhalten werden. Es gehe um Vertrauen und Qualität, Gerechtigkeit (Verursacherprinzip), den Schutz der Mitarbeitenden und die Reputation des gesamten Landes. Auch ein kleiner Fall werfe in Liechtenstein höhere Wellen als in Österreich oder der Schweiz.

Diesen Bedenken ist grundsätzlich zuzustimmen und daher ist das Opting-out für Liechtenstein abzulehnen.

Wenn die Vorlage vom Gesetzgeber doch angenommen werden sollte, dann müsste im Vorfeld folgende Klarheit geschaffen werden:

Gemäss der vorgeschlagenen Lösung zur Umsetzung der Motion können ausschliesslich jene Gesellschaften vom Opting‐out Gebrauch machen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Auf S. 66 des BuA präzisiert die Regierung den Begriff "kaufmännisches Gewerbe" und damit die Anspruchsberechtigung wie folgt:

"Für die Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, kann an die Praxis der Steuerverwaltung bei der Prüfung der Mindestertragssteuerbefreiung nach Art. 62 Abs. 3 SteG angeknüpft werden. Danach wird geprüft, ob das Unternehmen über eine Gewerbebewilligung oder über eine andere Spezialbewilligung  im Inland verfügt."

U.E. müsste dieser Voraussetzung direkt in den Gesetzestext geschrieben werden, um Missverständnissen vorzubeugen. Daher wird empfohlen, den Verzicht auf die prüferische Durchsicht (Review) vom expliziten Vorhandensein einer Gewerbebewilligung oder einer anderen Spezialbewilligung abhängig zu machen:

Bisherige Formulierung im BuA: 

Art. 1058a 2. PGR Verzicht auf die prüferische Durchsicht (Review)
1) Unternehmen, welche die Voraussetzungen einer Kleinstgesellschaft im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a erfüllen und ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, können auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichten. Davon ausgenommen sind segmentierte Verbandspersonen (Art. 243 ff.) und Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien (Art. 323 ff.).

Neue Formulierung: 

Art. 1058a 2. PGR Verzicht auf die prüferische Durchsicht (Review)
1) Unternehmen, welche die Voraussetzungen einer Kleinstgesellschaft im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a erfüllen und eine Gewerbebewilligung oder eine andere Spezialbewilligung besitzen, können auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichten. Davon ausgenommen sind segmentierte Verbandspersonen (Art. 243 ff.) und Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien (Art. 323 ff.).

Dr. Marcello Scarnato, LL.M.
Fachjurist für Steuerrecht / Revisor nach GewG

 
Weiterführende Informationen:


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